AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeine Regelungen.

Die Online Plattform www.b2b.multi24.com der Firma Handels-Marketing GmbH (Nachfolgend HM genannt) bietet den Nutzern über eine Internetplattform Zugang zum M24 Online System. HM stellt auf dieser Plattform den Teilnehmern (Nutzern) eine virtuelle Handels-, Informations-, und Abwicklungs-Plattform zur Verfügung.

2. Nutzungsbedingungen.

Die Nutzung der Plattform steht für einige Bereiche allen Nutzern ohne Registrierung als allgemeine Informationsquelle zur Verfügung. Stammkunden die in ständiger Geschäftsbeziehung mit HM stehen,
können sich registrieren und erhalten dann vom Systemverwalter auf Wunsch einen eigenen Zugangscode.
Damit besteht auch die Möglichkeit, die gekennzeichneten Kunden-Segmente zu nutzen.(Login)
Es besteht kein Anspruch auf Nutzung von HM, wenn die Plattform insbesondere durch Wartungsarbeiten vorübergehend nicht verfügbar sein kann, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche an HM erwachsen. Anmelden kann sich nur, wer Kaufmann im Sinne des HGB ist. Sofern sich ein Nichtkaufmann bei (HM) registrieren lässt, erkennt er die vorliegenden AGBs an. Ist der Nutzer eine natürliche Person, so muss diese volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
Sämtlichen Nutzern ist es ausnahmslos untersagt, Produkt und Textteile die in Zusammenhang mit Suchtgift, politischen Bewegungen, Sekten, Pornografie und Gewalt stehen, oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen, über HM zu verbreiten.

3. Registrierung bei HM.

Mit der Absendung des Anmeldeformulars und damit Kenntnisnahme der AGBs und Einverständnis mit ihrer Geltung ist der Nutzer ein Teilnehmer von: www.b2b.multi24.com
Eine Beendigung der Teilnahme ist jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Widerruf nach Fernabfragegesetz: Nutzer können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang des Registrierungsformulars durch entsprechende Mitteilung an die HM widerrufen. Der Nutzungsinteressent sichert zu, dass alle von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind und er insbesondere die Nutzungsbedingungen erfüllt. Handelt es sich bei dem Nutzer nicht um eine natürliche Person, so hat die für den Nutzer handelnde Person auf Anforderung von HM ihre Vertretungsmacht für den Nutzer nachzuweisen. HM ist berechtigt, die Einzelheiten des Vertretungsnachweises zu bestimmen. Die Annahme des Nutzungsvertrages sowie die Anmeldung als Nutzer und die Zulassung zur Plattform erfolgt nach Eingang des Anmeldeformulars bei HM. Die Zulassung zur Plattform und Freischaltung des Benutzernamens und Passworts im System erfolgen grundsätzlich sofort. (Ausnahmen siehe Punkt:4 )
HM behält sich vor, den Zugang sofort zu unterbinden, sofern sich herausstellt, dass die Angaben des Nutzers nicht der Wahrheit entsprechen.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. HM behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wegen:
(a) vorsätzlich, falscher, und nicht der Wahrheit entsprechen Angaben bei der Anmeldung.
(b) wenn gegen den Nutzer ein Ausgleichs oder Konkursverfahren eingeleitet wurde.
(c) falls die Bonitätsauskunft den Schluss zulässt, dass der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.
(d) Zweifeln an der Vertretungsbefugnis und der rechtlichen Existenz des Nutzers, die auf Kosten des Nutzers nicht unverzüglich unter Vorlage geeigneter Nachweise ausgeräumt worden sind.
Der Nutzer verpflichtet sich, auch während der Nutzungsdauer von der Internetplattform HM alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.

4. Benutzerkennung und Passwort.

Die Zulassung zur Plattform erfolgt nach Eingang des Anmeldeformulars für Nutzer umgehend.
Der Nutzer verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Bei Missbrauch von Benutzernamen oder Kennwörter, oder dessen Weitergabe an Dritte, ist HM berechtigt dem betreffenden Nutzer den Zugang fristlos zu sperren. In diesem Fall kann HM dem Verursacher eine Aufwandsentschädigung in der Höhe von 1.000,- € in Rechnung stellen. Der Zugang zur Plattform kann nach dreimaliger Eingabe eines falschen Kennworts gesperrt werden.

5. Leistungen von HM.

HM ist Systemverwalter, der einen virtuellen Marktplatz für Anbieter, Vermittler und Käufer zur Verfügung stellt. HM übernimmt keine Haftung für Geschäfte die Handelspartner im Rahmen der HM abschließen. Ferner übernimmt HM auch keine Haftung für den Inhalt, den Zustand, Kennzeichnung, Beipacktexte, Betriebsanleitungen sowie für die jeweiligen Verkaufsgebiet geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Verkehrsfähigkeit der Produkte, die im Rahmen von HM angeboten werden.
Die Einschulung der Nutzer (Mitglieder) über die Handhabung der Online-Plattform erfolgt telefonisch oder persönlich durch HM. Dafür fallen für den Nutzer keine zusätzlichen Kosten an.

6. Abweichungen.

HM ist berechtigt, ihr Dienstleistungsangebot, sowie die zu ihrem Online-Handelsplatz gehörenden Benutzeroberflächen jederzeit ohne Zustimmung der Nutzer zu ändern, und auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Eine Rückvergütung für den Nutzer bei einem Systemausfall ist ausgeschlossen.
Ist eine Frist nach Datum und/oder Uhrzeit bestimmt, ist ausschließlich die Systemuhrzeit von HM maßgeblich.

7. Pflichten des Nutzers.

Der Nutzer trägt sämtliche Kosten, die ihm durch Einrichtung oder Änderung seines Online-Anschlusses, durch die Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie durch Anschaffung und Instandhaltung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Kommunikationsgeräte entstehen.
Der Nutzer versichert, dass alle Angaben, insbesondere bezogen auf die angebotenen Produkte und Dienstleistungen, richtig und nicht irreführend sind. Der Anbieter versichert, dass er zur uneingeschränkten Verfügung über ein angebotenes Produkt befugt, und dieses nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen von HM nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen, den guten Sitten sowie den allgemeinen Internetstandards zu nutzen. Unzulässig sind insbesondere die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Eigentums-, Urheber-, Namens- oder Markenrechten.
Eingaben, die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.
Angebote von Produkten, welche nicht öffentlich verkauft oder angeboten werden dürfen, oder deren Weitergabe und Besitz geltendes Recht verletzen, dürfen nicht in das HM System eingebracht werden.
 
HM ist ausdrücklich für den gesamten Inhalt von Web-Seiten Dritter insbesondere der verlinkten Seiten innerhalb von HM, auf die in direkter oder indirekter Weise auf der Web-Seite von HM oder zu Nutzer-Web-Seiten verwiesen wird, nicht verantwortlich.

8. Anzeigen und Angebote des Verkäufers

Verkäufer (Anbieter) können auf der Plattform nur mit schriftlicher Zustimmung von HM Angebote für Produkte oder Dienstleistungen einstellen. Hierzu muss er das Produkt oder den Dienstumfang durch die in der Eingabemaske als Mindestangabe bezeichneten Merkmale beschreiben. Die Anzeige in HM ist für den Anbieter verbindlich, sobald sie in der Datenbank von HM registriert ist. Mit der Eingabe der Anzeige entsteht eine Verpflichtung des Anbieters das Produkt zum genannten Preis an den Interessenten zu übereignen bzw. die Dienstleistung so wie angeboten durchzuführen.
Der Verkäufer ist an sein Angebot bis auf Widerruf gebunden. Der Widerruf erfolgt zum Zeitpunkt der Löschung der Anzeige auf HM. Ein Zwischenverkauf des angebotenen Produktes ist dem Verkäufer bis zur Auftragsbestätigung vorbehalten. HM hat das Recht Angebote von Verkäufern zurückzuweisen oder fristlos aus der Handelsplattform zu entfernen, wenn der Anbieter gegen seine Pflichten und die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

9. Bestimmungen für die Abwicklung von Warengeschäften.

Nutzer und Teilnehmer von www.b2b.multi24.com bestellen online oder per Fax, Telefon zu den angebotenen Konditionen direkt beim Anbieter. Mindestbestellwerte oder Mindestmengen werden in den aktuellen Bestell-Unterlagen veröffentlicht. Der Nutzer der Plattform fordert durch die Einstellung einer Bestellung den Anbieter zur Erfüllung auf. Bestätigt der Anbieter den Auftrag, haben sich beide Teile auf den Geschäftabschluss geeinigt. Der Anbieter bringt die gegenständliche Ware zum Versand und der Käufer verpflichtet sich, diese Sendung anzunehmen und für die ausgewiesene Zahlungsabwicklung zu sorgen.
Der Versand erfolgt gemäß Auftrag direkt an den Käufer oder an eine in der Bestellung vermerkte Lieferstelle. Als Zahlungsart gelten die zwischen Anbieter und Käufer vereinbarten Bedingungen.
Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung, uneingeschränktes Eigentum des Anbieters.

10. Zurechnung von Willenserklärungen, Handlungen und Äußerungen.

Bei allen auf der Online-Handelsplattform von HM auf Veranlassung eines Nutzers eingestellten, einem anderen Nutzer übermittelten oder von diesem entgegengenommenen Willenserklärungen, geschäftsähnlichen Handlungen sowie sonstigen rechtlich relevanten Äußerungen oder Handlungen (zusammengefasst "Maßnahmen") handelt es sich ausschließlich um Aktivitäten der Nutzer selbst. Dieser ist auch für die Auslobung seiner Produkte verantwortlich. Hinsichtlich der Leistungserbringung im Rahmen dieser Geschäftstätigkeiten zwischen den Nutzern übernimmt HM keinerlei Verpflichtungen.

11. Nutzungskosten.

Für Nutzer die als Mitglied registriert sind und vom Systemanbieter akzeptiert wurden, entstehen keine Nutzungskosten. Für Anbieter (Verkäufer) entstehen jene Kosten, die zwischen ihm und dem Systembetreiber (HM) schriftlich vereinbart wurden.
Bei einer widerrechtlichen Nutzung, oder einer unerlaubten Verlinkung mit zweifelhaften Seiten steht es HM frei, die Nutzung zu sperren, und den entstandenen Schaden auf dem Rechtsweg einzufordern.
(Zumindest jedoch eine Aufwandsentschädigung in der Höhe von € 1.000,-)

12. Umgang mit Daten.

HM ist im Rahmen des Vertragszwecks berechtigt, Teilnehmerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen. HM ist insbesondere berechtigt, Teilnehmerdaten:
(a) im Rahmen der von HM vorgenommenen Dienstleistungen zu veröffentlichen und weiterzuleiten
(b) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen und
(c) in anderen Fällen mit Zustimmung des Teilnehmers weiterzugeben.
(d) Nutzer die sich freiwillig registriert haben (Punkt:3) erteilen HM bis auf Widerruf ausdrücklich das uneingeschränkte Recht, laufend Newsletter und Informationen per e-mail an die bei der Anmeldung vermerkte e-mail-Adresse zu senden. Diese Zustimmung erteilt ein Nutzer mit der Akzeptanz der besonderen Bedingungen auch allen mit HM kooperierenden Partnern. Texte, Bilder und sonstige Daten, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von HM kopiert werden.

13. Vertriebs-System.

Alle Nutzer von: www.b2b.multi24.com können am Vertriebs-System nach Akzeptierung der AGBs teilnehmen. Über alle diesbezüglichen Details wird jeder Teilnehmer bei der Anmeldung geschult und informiert. Mit dem Bonus-System werden Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten belohnt, die zu Warenbestellungen durch Teilnehmer führen. Daraus resultierende Netto-Umsätze gelten als Basis für die Bonusberechnung. Dem Käufer angerechneten Fracht- und Portokosten sowie MWST werden zur Berechnung nicht herangezogen. Ein Bonus wird aber nur dann ausgeschüttet, wenn die Geschäftsabwicklung auch abgeschlossen wurde. (D.h. erst nach Zahlungseingang vom Warenempfänger/Käufer) Die Abrechnungen der jeweiligen Bonus-Guthaben erfolgen zum Monatsende. Teilnehmer haben jederzeit die Möglichkeit, in Ihren Bonusstatus online einzusehen. Anspruch auf einen Bonus haben aber nur jene Nutzer die vom System-Betreiber als Partner anerkannt wurden. Bonusguthaben kommen im Folgemonat zur Auszahlung. Nutzer (Teilnehmer) die innerhalb von 3 Monaten einen Mindestumsatz von € 1.000,- (Netto-Bestellwert) nicht erreichen, können von (HM) im Folgemonat aus dem Bonus-System entfernt werden. Dies gilt auch für Bonusansprüche die noch nicht im Abrechnungs-System frei geschaltet wurden. (Monatswechsel)

14. Gewährleistung.

Für die im Rahmen von HM vermittelten Aufträge über Waren und Leistungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen. HM übernimmt keine Gewährleistung für die zwischen den jeweiligen Nutzern abgeschlossenen Verträge.
HM schließt jede Gewährleistung für die vom Verkäufer an den Käufer gelieferten Waren und Dienstleistungen aus. Insbesondere übernimmt HM keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Käufer oder Verkäufer gemachten Angaben und Erklärungen, (UWG) für die Qualität und Gebrauchsfähigkeit der zu liefernden Waren und Dienstleistungen, für deren Eignung zu einem bestimmten vom Käufer vorgesehenen Zweck, und dafür, dass die gelieferten Waren und Dienstleistungen keine Rechte Dritter (Vertriebsrechte) verletzen. HM kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass die Person, die in den von HM überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Nutzer oder Anbieter bezeichnet ist, tatsächlich nicht existiert. Die wirkliche Urheberschaft einer Willenerklärung bleibt insofern stets zweifelhaft. Der Nutzer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr. Ebenfalls kann HM nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass ein Kennwort in die Hände einer von einem Nutzer nicht zur Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigten Person gerät. Auch diese Gefahr trägt der Nutzer selbst. Eine Haftung von HM nach den Regeln des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen.
§ 5 Abs. 1 S. 4 der Nutzungsbedingungen bleibt unberührt.

15. Haftung.

HM haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der M24 Website enthaltenen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen bzw. der über die www.b2b.multi24.com Website zugänglichen Auslobungen und Inhalte verlinkter Seiten.
HM ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware sowie insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen.
HM übernimmt insbesondere keine verschuldens-unabhängige Haftung für Schäden, die aufgrund
der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets und insb. der Website HM, der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung der Website von HM sowie
der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internets entstehen.
HM haftet nicht für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit der von den Käufern auf die Website gestellten Angebote sowie der entsprechenden Antworten der Verkäufer entstehen. HM haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus der Entfernung oder Unterdrückung von Einträgen der Käufer und Verkäufer auf der Website von HM bzw. aus deren fehlenden Entfernung oder Unterdrückung entstehen.
HM haftet nicht für Schäden, die auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies gilt auch für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten bei Vertragsverhandlungen und einer leicht fahrlässig verursachten gesetzlichen Haftung.
Im Falle einer Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz, ist eine Schadensersatzpflicht auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, in jedem Falle aber auf die Höhe des vertragstypischen Durchschnittsschadens, begrenzt.
HM ist für den gesamten Inhalt von Web-Seiten Dritter insbesondere Partnerseiten innerhalb von HM, auf die in direkter oder indirekter Weise auf der Web-Seite von www.b2b.multi24.com verwiesen wird, nicht verantwortlich. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von HM.

16. Zusätzliche Bestimmungen.

Da die Handelsplattform weltweit in Anspruch genommen werden kann, ist es HM nicht möglich auf die in einem Land eines Nutzers geltenden Gesetze und Bestimmungen Rücksicht zu nehmen.
Eine Haftung für HM wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die jeweilige Verantwortung liegt beim Nutzer.
Der Nutzer ist auch für die gesetzlichen, steuerlichen und abgabenrechtlichen Verpflichtungen des jeweiligen Landes verantwortlich, welches er bei der Anmeldung angegeben hat. (Land des Nutzers)
Es besteht auch zwischen dem System-Betreiber (HM) und dem Nutzer (Mitglied) kein wie immer geartetes Arbeitsverhältnis.

17. Gerichtsstand/Anwendbares Recht.

Dieser Vertrag unterliegt dem Österreichischen Recht.
Die Anwendbarkeit internationaler Abkommen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und der Kollisionsregeln des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
Die Regelungen der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften bzw. die diese umsetzenden österreichischen Rechts über die Informationspflichten zum Vertragschluss gelten nicht.
Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist Innsbruck. HM ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

18. Schlussbestimmungen.

Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit widersprochen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.
HM weist darauf hin, dass Käufer und Verkäufer sich das Risiko gegen möglicherweise entstehende Schäden versichern können. Sämtliche Nutzer haben die Möglichkeit, unklare und zweifelhafte Inhalte dem Dienstleister HM via e-mail zu melden.


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Status Jänner 2008